[Vaccine-manufacturing] Tages Anzeiger: Schweiz erschwert Aufbau lokaler Impfproduktion in ärmeren Ländern

Thiru Balasubramaniam thiru at keionline.org
Thu Apr 22 20:40:11 PDT 2021


https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-erschwert-aufbau-lokaler-impfproduktion-in-aermeren-laendern-294533599108
Streit um Hilfe für Dritte WeltSchweiz erschwert Aufbau lokaler
Impfproduktion in ärmeren Ländern

*Der Bundesrat prüft, ob die Schweiz in eine eigene Impfstoffproduktion
investieren soll. Auch ärmere Ländern wollen eine eigene Fertigung. Dafür
brauchen sie Erleichterungen beim Patentschutz und einen
Wissenstransfer. **Davon
will die Schweiz aber nichts wissen, kritisieren NGO.*

Holger Alich

Publiziert heute um 16:17 Uhr


Es ist ein happiger Vorwurf: Die Schweiz ist mit ihrer Blockadehaltung mit
dafür verantwortlich, dass in ärmeren Ländern keine eigene Fertigung von
Impfstoffen aufgebaut werden kann. Diese Kritik äussern
Nichtregierungsorganisationen wie Knowledge Ecology International und
Public Eye.

Konkret geht es um eine Resolution, die Äthopien im vergangenen Dezember
bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingebracht hat und die derzeit
beraten wird. Diese Resolution, die unter anderem von China, Ghana, Kenia
und Südafrika unterstützt wird, hat zum Ziel, die lokale Produktion von
Impfstoffen und anderen Heilmitteln gegen Covid-19 in Entwicklungs- und
Schwellenländern zu erleichtern.

«Alle Patente der Welt nützen nichts, wenn man nicht weiss, wie man die
Wirkstoffe herstellt.»

Paul Fehlner, ehemaliger Leiter der Patentabteilung bei Novartis

Der Resolutionstext sieht zum einen Erleichterungen beim
Patentschutz-Abkommen Trips vor, mit dem die Welthandelsorganisation
Mindeststandards beim Patentschutz weltweit regelt. Zum andern sollen
Staaten ihre Pharmaunternehmen ermutigen, beim vom WHO organisierten
Technologietransferprogramm C-TAP (kurz für: Covid-19 Technology Access
Pool) mitzumachen. «Alle Patente der Welt nützen nichts, wenn man nicht
weiss, wie man die Wirkstoffe herstellt», erklärt Paul Fehlner, Ex-Leiter
der Patentabteilung von Novartis, der heute unter anderem das
US-Pharma-Start-up Revision Therapeutics leitet.

Gemäss dem jüngsten Resolutionsentwurf Äthopiens, der Public Eye vorliegt,
steht die Schweiz Patentschutz-Erleichterungen kritisch gegenüber. Darüber
hinaus sei die Schweiz das einzige Land, das Vorbehalte habe, dass im
Resolutionstext Verweise auf das Technologietransferprogramm C-TAP stehen
sollten. «Vor lauter Sorge um den Schutz der Pharmakonzerne vergisst die
Schweiz das Recht auf Gesundheit», kritisiert Public Eye.
Ex-Regierungschefs fordern Patentlockerungen

Bereits im vergangenen Oktober hatten Indien und Südafrika bei der WHO eine
Resolution eingebracht
<https://www.tagesanzeiger.ch/patente-auf-covid-impfungen-sollen-waehrend-pandemie-fallen-275539637640>,
welche zeitlich beschränkte Lockerungen der Patentrechte von Impfstoffen
und anderen Heilmitteln gegen das Coronavirus fordert. 60 Staaten
unterstützen das Vorhaben. Vergangene Woche haben zudem 175 ehemalige
Regierungschefs wie Grossbritanniens Ex-Premier Gordon Brown, aber auch
Nobelpreisträger sich öffentlich für das Vorhaben eingesetzt.

Eine Patentschutz-Ausnahme bei Covid-Medikamenten «ist ein vitaler und
notwendiger Schritt, um diese Pandemie zu beenden», heisst es in dem
Schreiben an US-Präsident Joe Biden, das die «Financial Times» publik
gemacht hat. Die prominenten Briefautoren verweisen ebenfalls darauf, dass
Patente allein nicht genügen, sondern auch ein aktiver Wissens- und
Technologietransfer nötig ist, um in Schwellenländern eine lokale
Impfstoffproduktion aufzubauen.

«Es ist paradox», kritisiert Public-Eye-Sprecher Oliver Classen, «nach dem
Lonza-Hickhack prüft die Schweiz nun offiziell, ob sich der Staat an einer
Impfstofffertigung beteiligen soll. Gleichzeitig aber bremst die Schweiz
Entwicklungs- und Schwellenländer bei diesem Vorhaben aus.»

Zuständig für die Beratungen bei der WHO ist das Bundesamt für Gesundheit.
Zur Frage, warum die Schweiz keinen Hinweis auf einen Technologietransfer
im Resolutionstext haben will, will sich das Amt nicht äussern. Begründung:
Die Beratungen seien nicht abgeschlossen.
BAG hält an Patentschutz fest

Dagegen bekennt sich das BAG dazu, keine Lockerungen beim Patentschutz zu
unterstützten. Dies würde «international grosse Rechtsunsicherheit
bedeuten», so die Begründung. Zudem liege die Ursache für die
Impfstoffknappheit «nicht beim Patentschutz, sondern an den knappen
Herstellungskapazitäten (…)», so das BAG weiter.

Das Amt anerkennt, dass es für solch einen Ausbau der Kapazitäten einen
Wissenstransfer braucht. Doch dieser solle «mittels Lizenzvereinbarungen»
zwischen den Unternehmen und möglichen Herstellern erreicht werden. «Eine
Suspendierung des Patentschutzes würde diese wichtige Zusammenarbeit
infrage stellen», argumentiert das BAG.

Das ist exakt die Haltung des Branchenverbandes Interpharma, der ebenfalls
auf «freiwillige» Lizenzvereinbarung setzt. Der Verband betont zudem, dass
die Industrie alles tue, um die Kapazitäten zu erhöhen. In diesem Jahr
hätten die Hersteller Kapazitäten für 10 Milliarden Impfdosen aufgebaut.
Zudem arbeite die Industrie eng mit der Impfstoffallianz Gavi zusammen, die
das Einkaufsprogramm Covax leitet. 2 Milliarden Impfdosen will Covax bis
Ende 2021 verteilen, davon sollen 1,3 Milliarden Dosen gratis an 92 Staaten
der tieferen Einkommenskategorie gehen.

Doch nach wie vor ist die Impfstoffverteilung höchst ungerecht:

Laut Covax hat die Einkaufsallianz bis dato ganze 40,5 Millionen Impfdosen
an 118 Teilnehmerstaaten abgegeben.

Ex-Novartis-Manager Fehlner weist darauf hin, dass vor allem die USA die
Entwicklung von Impfstoffen mit Finanzspritzen und Vorabbestellungen stark
beschleunigt haben. Daher wäre es legitim, wenn Staaten solche Investments
an Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Unternehmen keine Patente
einfordern und einen Technologietransfer anbieten.

Die Schweiz habe zwar keine eigenen Impfstoffe. «Aber als wichtiger
Pharmastandort hat das Land grossen Einfluss», meint Fehlner. Würde die
Schweiz das WHO-Programm für Technologietransfer unterstützen, würde davon
ein wichtiges Signal ausgehen.


-- 
Thiru Balasubramaniam
Geneva Representative
Knowledge Ecology International
41 22 791 6727
thiru at keionline.org


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